Das Rentenpaket der Bundesregierung hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Gesetzesänderungen, zu denen unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 gehört. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket 318 Ja-Stimmen, 224 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen. 35 Abgeordneten stimmten nicht ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zunächst von 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen gesprochen. Der Bundestag korrigierte später das Ergebnis. Damit hat das Paket die absolute Mehrheit erreicht, was zuvor wegen Kritik aus den Reihen der Union fraglich war. Union und SPD haben zusammen 328 Stimmen im Bundestag. Die absolute, sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Von den 208 Unionsabgeordneten stimmten sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer war nicht anwesend. Die 120 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen für das Gesetz. Merz pochte auf die Kanzlermehrheit Merz hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, dass er für die Abstimmung die Kanzlermehrheit erwarte, also die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa bei der Kanzlerwahl oder wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316“, sagte Merz. „Wir haben 328. Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328.“ ++ Die Bundestagsdebatte über das Rentenpaket zum Nachlesen im Liveticker (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article692ec8fc1b3201955317e8b6/rente-im-bundestag-renten-rebellerhaelt-applaus-fuer-rede-abstimmung-ist-beendet-liveticker.html) ++ Das Paket sieht vor, mit der sogenannten Haltelinie das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Dafür müssen zusätzliche Steuermittel in die Rente fließen. Beschlossen wurde zudem die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden zudem mit den Stimmen der Koalition die Aktivrente, die durch Steueranreize ein Weiterarbeiten im Alter attraktiv machen soll, sowie ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge verabschiedet. Insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus stieß wegen der Kosten vor der finalen Abstimmung auf Widerstand bei vorwiegend jungen Abgeordneten der Unionsfraktion. Ihnen versprach die schwarz-rote Koalition, die Rentenkommission noch in diesem Jahr einzusetzen und bereits im nächsten Jahr eine umfassende Reform des Rentensystems anzugehen. Emotionale Debatte im Bundestag Die Debatte über den Rentenentwurf war geprägt von lautstarkem Streit. Die Fraktionen der Grünen und der Linken überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch griff die Linken an, die einen Beschluss zum zentralen Reformgesetz durch ihre angekündigte Enthaltung deutlich erleichtern wollten. „Sie hatten Revolution versprochen, damit sind Sie angetreten“, sagte Audretsch. „Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen für Friedrich Merz.“ Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek warf den Grünen vor, sie hätten in der rot-grünen Regierungszeit durch Gesetze mit dafür gesorgt, dass das Rentenniveau überhaupt gesunken sei. Nun schwinge Audretsch sich zum Renten-Retter auf. „Das ist peinlich, das ist scheinheilig – und das ist eine absolute Schande.“ Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, macht in seiner Rede seine Ablehnung des Rentenpakets deutlich. „Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, für das ich Politik gemacht habe und gegen die Generationengerechtigkeit“, sagte Reddig. Er dankte seiner Fraktion, dass er trotz seines Neins das Wort ergreifen dürfe. Kanzler Merz hörte ihm aufmerksam zu, an mehreren Stellen applaudierte die Unionsfraktion.
13:22 Uhr